Sanktionen, Verteidigungsbudget und Global Gateway: Die designierten EU-Kommissionsmitglieder haben ihre schriftlichen Antworten zur Amtsbestätigung vorgelegt. Ein Überblick der wichtigsten Aussagen über China.
Von Manuel Liu
Handelsstreitigkeiten könnten in Zukunft deutlich zunehmen. Doch die Welthandelsorganisation ist nicht in der Lage, sie zu lösen. Auf eine Industriepolitik chinesischer Prägung ist sie nicht vorbereitet. Was könnte ein Ausweg sein?
Von
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat das Referendum zur Verankerung der EU-Integration in der Verfassung äußerst knapp gewonnen. Das Land bleibt gespalten, und Moskau dürfte sich durch das knappe Resultat in seiner hybriden Kriegsführung bestätigt sehen.
Von Stephan Israel
Im Rahmen des DSA hat die Kommission erneut Auskunftsersuchen an Pornhub, Stripchat und XVideos geschickt. Diesmal geht es um Inhaltemoderation und die Werberepositorien.
Von Corinna Visser
Die Kommission legt fest, wie die Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 durchgeführt werden soll. Doch die Länder sind bei der Umsetzung im Verzug.
Von Corinna Visser
Im Jahr 2023 sind bei der EU aus 18 Mitgliedstaaten insgesamt 488 Meldungen für das FDI-Screening eingereicht worden. Für China steig die Zahl leicht an.
Von Amelie Richter
Zypern hat den parteilosen Professor Costas Kadis für die neue Kommission nominiert. Von der Leyen will ihn mit dem Ressort Fischerei und Ozeane betrauen.
Von Silke Wettach
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Diversität in ihrer Kommission gewährleisten. Neue Kommissare dürfen ihre Kabinette daher nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Mindestens 50 Prozent müssen Frauen sein.
Von Till Hoppe
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
Der Non-GMO-Sektor kämpft weiter dafür, dass neue Züchtungstechniken als Gentechnik klassifiziert und gekennzeichnet werden müssen. Die Branche sieht sich aber auch vor großen Herausforderungen, da noch immer offene Fragen bestehen, wie diese Forderung in der Praxis umgesetzt werden könnte.
Von Steffen Bach
