Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Februar Zeit, im Rahmen des DSA einen Digital Services Koordinator zu ernennen. Doch sechs Länder haben die Anforderungen nicht erfüllt.
Von Corinna Visser
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.
Von Redaktion Table
Das bayrische Familiengeld könnte unvereinbar mit dem Unionsrecht sein. Denn Kinder im EU-Ausland bekommen teils weniger Geld. Österreich hat mit einer ähnlichen Regelung bereits vor dem EuGH verloren.
Von Alina Leimbach
Als stellvertretender Generaldirektor von OLAF will Andreas Schwarz die Betrugsbekämpfungsbehörde aus ihrer Nische im EU-Betrieb holen. Nach einer langen Karriere in der EU-Kommission ist er in Brüssel bestens vernetzt.
Von Redaktion Table
Hat es verbotene Marktaufteilungen und Absprachen zwischen den Lieferdiensten Delivery Hero und Glovo gegeben? Die EU-Kommission hat deswegen nun ein Kartellverfahren eingeleitet.
Von Alina Leimbach
Der bisherige Klimakommissar ist für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Die Regierung hofft auf einen einflussreichen Posten in der neuen EU-Kommission.
Von Till Hoppe
SAIC wurde bei den Zusatzzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge mit dem Höchstsatz belegt. Nun wirft der Konzern Brüssel Fehler bei der Berechnung vor. Laut EU-Kommission hatte SAIC sich an der Untersuchung nicht beteiligt.
Von Amelie Richter
Ab Mitte August erhebt die EU Strafzölle auf Biodiesel aus China. Hintergrund sind stark gestiegene Billigimporte. Branchenverbände begrüßen den Schritt, fordern aber weitergehende Maßnahmen.
Von Carsten Hübner
Zwei belgische Kernreaktoren profitieren von Staatshilfe – das verstößt möglicherweise gegen EU-Recht.
Von Redaktion Table
Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
