In der belgischen Region Flandern sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch, in Frankreich im Trinkwasser. Auch Deutschland ist vor Strafzahlungen wegen Nitratüberschüssen nicht gefeit. Noch hält sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bedeckt.
Von Henrike Schirmacher
Nach längerer Vakanz hat die Bonner Regionalvertretung der Kommission wieder einen Chef: Stefan Lock hat seinen Posten angetreten. Nach Stationen in Asien und Afrika zieht es ihn mit 58 Jahren nun in die Region, in der er schon als Student war.
Von Redaktion Table
Nun ist klar, wen Österreich in die Kommission schicken will. Es ist der amtierende ÖVP-Finanzminister Brunner. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen ihn aufgegeben.
Von Redaktion Table
Von den Europäischen Zentren für digitale Innovation entwickelt, gibt das Tool Hilfestellung bei der Bewertung der Stärken und Schwächen der Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen.
Von Corinna Visser
Am 1. August tritt der AI Act in Kraft. Parallel startet die EU-Kommission zwei Prozesse, die die Umsetzung begleiten. Sie ruft Entwickler zur Mitarbeit am Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle auf und initiiert ein Interessenbekundungsverfahren.
Von Corinna Visser
Der deutsche Staat rettete Condor mit Hilfen für eine Umstrukturierungsmaßnahme. Die Kommission genehmigte das. Doch Ryanair erreichte vor Gericht, dass die Genehmigung für nichtig erklärt wurde. Nun muss die Kommission erneut prüfen.
Von Corinna Visser
Was ist das Neue Europäische Bauhaus (NEB), und welche Investments sind denkbar? Darum kümmern sich die Leitlinien zum NEB, die die Kommission jetzt beschlossen hat.
Von Markus Grabitz
Das bayrische Familiengeld könnte unvereinbar mit dem Unionsrecht sein. Denn Kinder im EU-Ausland bekommen teils weniger Geld. Österreich hat mit einer ähnlichen Regelung bereits vor dem EuGH verloren.
Von Alina Leimbach
Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Februar Zeit, im Rahmen des DSA einen Digital Services Koordinator zu ernennen. Doch sechs Länder haben die Anforderungen nicht erfüllt.
Von Corinna Visser
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.
Von Redaktion Table
