In ihrem zweiten Mandat setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen viel politisches Kapital ein für Bürokratieabbau und neue Handelsabkommen. Doch starke Wachstumsimpulse sind davon kaum zu erwarten, warnen Experten.
Von Janos Allenbach-Ammann
In einer Woche treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um über die Aufrüstung der Ukraine, Europas Wirtschaft und die Klimaziele zu sprechen. Bundeskanzler Merz gab am Donnerstag dazu eine Regierungserklärung ab.
Von Lukas Knigge
Vier Umwelt-NGOs fordern strengere Rahmenbedingungen für die Chemieindustrie. Der Branchenverband VCI spricht sich hingegen für Bürokratieabbau aus. Einig sind sich beide Seiten bei anderen Themen.
Von Alex Veit
Entbürokratisierung dürfe nicht einhergehen mit Abstrichen beim nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, fordert der Behördenchef. Er sieht sich darin mit Wirtschaftsvertretern einig – und formuliert auch Forderungen an Politik und Verwaltung.
Von Marc Winkelmann
If environmental and climate laws are not simplified, the Green Deal will be jeopardized, says Dirk Messner, President of the Federal Environment Agency. It is now a matter of finding lean solutions - and using more artificial intelligence.
Von Marc Winkelmann
If environmental and climate laws are not simplified, the European Green Deal will be jeopardized, says Dirk Messner, President of the German Environment Agency. The task now is to find lean solutions – and to make greater use of artificial intelligence.
Von Marc Winkelmann
Wenn die Umwelt- und Klimagesetze nicht vereinfacht werden, gerät der Green Deal in Gefahr, sagt Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts. Es gehe jetzt darum, schlanke Lösungen zu finden – und mehr künstliche Intelligenz einzusetzen.
Von Marc Winkelmann
Laut einem Kommissionsentwurf des Chemie-Omnibusses sollen insgesamt drei Gesetze angepasst werden. Allerdings kommt das Paket erst später als geplant.
Von Lukas Knigge
Die Kleinstaaterei bei der Anmeldung von Entsendungen in ein anderes EU-Land könnte bald Geschichte sein. Im Rat gab es eine Mehrheit für ein neues zentrales digitales Meldeportal. Frankreich hat auf Drängen Deutschlands zugestimmt.
Von Alina Leimbach
Die eDeclaration soll Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitskräften Zeit und Geld sparen. Der Rat kann sich bisher nicht auf eine Position einigen.
Von Alina Leimbach
