Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft entlasten, indem sie entschlossener gegen nationale Sonderregeln vorgeht. Neue Gesetzesinitiativen sollen deshalb wenn möglich als direkt anwendbare Verordnungen vorgeschlagen werden.
Von János Allenbach-Ammann
Die Schattenberichterstatter des Europaparlaments sehen in ihrem Vereinfachungsvorschlag keinen Angriff auf Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz. Vielmehr sei er eine Antwort auf die Wettbewerbslage, in der Mehrfachregulierung Europa schwäche.
Von Svenja Hahn und Axel Voss
Die EU-Kommission präsentiert mit der EU Inc. eine einheitliche europäische Rechtsform für Unternehmen, die auf Zustimmung stößt. Kritik gibt es unter anderem an fehlenden Arbeitnehmerrechten.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission präsentiert mit der EU Inc. eine einheitliche europäische Rechtsform für Unternehmen, die auf breite Zustimmung stößt. Kritik gibt es unter anderem an fehlenden Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Von Corinna Visser
Das Europaparlament will Unternehmen mit weniger als 1000 Mitarbeitern in der neuen Kategorie der Small Mid-Caps einstufen. Für diese sollen Ausnahmen etwa bei Dokumentationspflichten gelten.
Von Till Hoppe
Der Druck auf die Kommission wächst, die Gesetze für Finanzdienstleister zu vereinfachen. Doch innerhalb der EU-Kommission sträubt sich Finanzmarktkommissarin Albuquerque – sie sieht andere Prioritäten.
Von János Allenbach-Ammann
Bürokratieabbau ist Teil der Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt stand. Der Deregulierungseifer der EU könnte den Natur-, Klima- und Gewässerschutz massiv schwächen.
Von Raphael Weyland
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter klagt im Interview mit Table.Briefings über zu zaghafte Fortschritte aus Brüssel beim Bürokratieabbau. Er fordert Mitgliedstaaten und Parlament auf, vor allem bei den CO₂-Flottengrenzwerten nachzubessern.
Von Lukas Knigge
In ihrem zweiten Mandat setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen viel politisches Kapital ein für Bürokratieabbau und neue Handelsabkommen. Doch starke Wachstumsimpulse sind davon kaum zu erwarten, warnen Experten.
Von János Allenbach-Ammann
In einer Woche treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um über die Aufrüstung der Ukraine, Europas Wirtschaft und die Klimaziele zu sprechen. Bundeskanzler Merz gab am Donnerstag dazu eine Regierungserklärung ab.
Von Lukas Knigge
