Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dominierte den G7-Gipfel in Hiroshima. Die Ukraine erhält weitere militärische Unterstützung. Zu China sollen „konstruktive Beziehungen“ aufgebaut werden. Neue Ankündigungen zur Klima- und Energiepolitik fielen wie erwartet knapp aus.
Von Lukas Knigge
Beim G7-Gipfel in Japan geht es nicht nur um den Ukrainekrieg. Auch Chinas weitreichende Ambitionen bereiten den führenden Industriestaaten Sorgen. Sie suchen eine gemeinsame Linie dagegen. Peking sieht darin aber den Versuch, China einzudämmen.
Von Michael Radunski
Zeitgleich mit dem G7-Treffen in Japan hält China einen eigenen Gipfel mit fünf zentralasiatischen Staaten ab. Xi Jinping will klarmachen, dass der Westen nicht allein den Ton angibt. Russland degradiert er zum Gehilfen seiner Strategie gegenüber den Ex-Sowjetstaaten.
Von Redaktion Table
Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise, China-Beziehungen und nukleare Abrüstung — die Themen für das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs sind drängend. Doch bei den gemeinsamen Russland-Sanktionen glauben die Europäer an Fortschritte. Eine China-Position wird dagegen nicht leicht zu finden sein.
Von Lukas Knigge
In den Niederlanden ist eine China-Expertin und Journalistin zur Zielscheibe einer Einschüchterungskampagne geworden, hinter der Peking vermutet wird. Behörden und Experten sind alarmiert.
Von Stephan Israel
Der Rüstungskonzern Rheinmetall strebt in den Markt für Wärmepumpen und investiert in die Herstellung wichtiger Komponenten. Bisher besteht dort eine große Abhängigkeit von Asien und China. Experten gehen aber nicht davon aus, dass China den Weltmarkt ähnlich dominieren wird wie in der Solar-Branche.
Von Nico Beckert
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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