Der Völkerrechtler Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg gehört zu den Kennern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Er hält eine Beschwerde im Fall von BMW, Mercedes-Benz und VW für berechtigt. Er spricht im Gespräch mit Caspar Dohmen über die Rollen von Unternehmern, Prüfunternehmen und BAFA.
Von Caspar Dohmen
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat Beschwerden gegen VW, Mercedes-Benz und BMW beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt, wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten in der chinesischen Region Xinjiang. Table.Media und Report Mainz liegen die drei Beschwerden exklusiv vor.
Von Caspar Dohmen
Die EU-Kommission diskutiert darüber, gegen mögliche Dumping-Importe aus China mit Zöllen vorzugehen. Vor allem in Frankreich ist die Sorge vor der Konkurrenz groß. Denn die chinesischen Hersteller sind unschlagbar günstig – und haben technisch enorm aufgeholt.
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Alexander Gabujew kennt das Verhältnis zwischen China und Russland so gut wie kaum ein anderer. Im Gespräch mit Michael Radunski spricht der Experte über Chinas Waffenlieferungen an Russland, über Chinas Haltung zur Ukraine – und erklärt, wie gefährlich die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau für den Westen noch werden kann.
Von Michael Radunski
Alexander Gabuev kennt das Verhältnis zwischen China und Russland so gut wie kaum ein anderer. Mit Michael Radunski spricht er über Chinas Waffenlieferungen an Russland, über Chinas Haltung zur Ukraine – und erklärt, wie gefährlich die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau für den Westen noch werden kann.
Von Michael Radunski
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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