Es wird eine komplizierte Mission für Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. In China müssen sie europäische und nationale Interessen einheitlich vortragen. Während von der Leyen auf ein „De-Risking“ der Handelsbeziehungen pocht, hofft Macron auf umfangreiche Aufträge.
Von Amelie Richter
Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), verteidigt im Interview die jüngst vorgelegte Afrika-Strategie ihres Hauses. Gegenüber Table.Media hatten Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft das Papier vor allem wegen seiner fehlenden Verzahnung mit anderen Politikbereichen kritisiert.
Von Harald Prokosch
Die EU-Kommissionschefin spricht in ihrer Grundsatzrede konfrontativer denn je über das Verhältnis zur Volksrepublik. Damit setzt sie vor ihrer gemeinsamen Reise mit Frankreichs Staatschef Macron nach China einen deutlichen Ton. Dass das in Peking nicht gut ankommen wird, ist klar. Aber auch die positive Resonanz in Brüssel ist fraglich.
Von Amelie Richter
Die EU-Institutionen haben sich auf ein Instrument gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche aus China geeinigt. Der Einsatz des „anti-coercion instrument“ soll aber nur als letzte mögliche Option dienen. Noch ist offen, ob das Instrument auch im Fall der Handelsblockade gegen Litauen helfen könnte.
Von Amelie Richter
Commission President von der Leyen announced a legislative proposal to finance weapons and ammunition for Ukraine from the EU budget in the future. As a guest, UN Secretary-General Guterres calls for cooperative dealings with China.
Von Eric Bonse
Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte einen Legislativvorschlag an, um Waffen und Munition für die Ukraine künftig auch aus dem EU-Budget zu finanzieren. UN-Generalsekretär Guterres als Gast fordert einen kooperativen Umgang mit China.
Von Eric Bonse
Hinter den Kulissen: Am Montag hat der Weltklimarat IPCC die Zusammenfassung seines 6. Sachstandsberichts verabschiedet. Unsere Recherchen zeigen, wie die Wissenschaft im Ringen mit den Delegationen ihre Botschaften platziert hat, was überraschend war und wie die Staaten ihre Interessen durchgesetzt haben.
Von Bernhard Pötter
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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China
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