CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Regierungsbeteiligung der Union an eine Reform des Bürgergelds knüpfen. Außerdem kündigte der CDU-Politiker eine Steuerreform an.
Von Michael Bröcker
Hubert Aiwanger blinkt auf Social Media ständig nach rechts. Dabei tickt seine Basis kommunal und pragmatisch. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hält einen Rechtsruck der Partei für eine Katastrophe.
Von Peter Fahrenholz
Ruth Brand ist seit Januar nicht nur Präsidentin des Statistischen Bundesamts, sondern auch Bundeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über Attacken in den sozialen Netzwerken und die geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins.
Von Okan Bellikli
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete kennt Angela Merkel seit dem Frühjahr 1990 und hat die spätere Bundeskanzlerin europapolitisch beraten. Er erklärt aus eigener Anschauung, woher ihre Autorität im Kreise der Staats- und Regierungschefs rührte – aber auch, wie diese zu bröckeln begann.
Von Redaktion Table
Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.
Von Falk Steiner
Die Koalitionäre wollen die EU nach außen und nach innen stärken – und sprechen sogar von einem „föderalen Bundesstaat“. Auch zur Personalie von der Leyen haben sie etwas vereinbart.
Von Eric Bonse
Taxonomie, Lieferkettengesetz, Handelsabkommen: Bei etlichen Nachhaltigkeitsthemen wartet Brüssel auf Fingerzeige aus Berlin. Die kommen vor allem zu einem Thema.
Von Till Hoppe
Bundesfinanzminister Christian Lindner – für die Regierenden in Paris und Rom war das keine verlockende Perspektive. Doch der Koalitionsvertrag lässt Spielraum für Reformen bei Stabilitätspakt und Bankenunion.
Von Till Hoppe
Nach Jahren in der Opposition sind Grüne und FDP kurz davor, die Regierungsbank wieder zu besetzen. Um die Ministerposten wird bereits gerungen. Doch das wirkliche Problem beginnt erst in den Reihen danach: Beiden Parteien mangelt es an Personal – weshalb sie sich nun Strategien überlegen müssen.
Von Falk Steiner
