Auf der Bildungsministerkonferenz wurde die Strukturreform der KMK diskutiert, die die Anzahl der Gremien drastisch reduziert. Was die Neuerungen für die Effizienz und Prioritäten im Bildungsbereich bedeuten.
Von Bettina Gabbe
Zum Start der Koalitionsverhandlungen bündeln 24 Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft ihre forschungspolitischen Forderungen in drei Kernbotschaften. Die Wünsche an die Regierung gehen in einem Punkt sogar über die Allianz-Forderungen hinaus.
Von Tim Gabel
Mit Spannung erwartet werden dieses Jahr aus Brüssel die Vorschläge zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum EU-Finanzrahmen. Doch die Europäische Kommission plant noch eine Reihe weiterer Initiativen, die den Agrar- und Ernährungssektor betreffen.
Von Julia Dahm
Die EVP drängt darauf, das parlamentarische Verfahren beim Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Eilverfahren zu beschließen. In der nächsten Sitzungswoche soll das Plenum darüber entscheiden. Im ENVI haben sich die Koordinatoren bereits auf das vereinfachte Verfahren verständigt.
Von Markus Grabitz
Das Berliner Milchforum beginnt gleichzeitig mit den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Teilnehmer erhoffen sich vor allem beim Bürokratieabbau mehr Bewegung von der Politik. Das treibt die Branche noch um.
Von Cornelia Meyer
Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht.
Von Alex Veit
Obwohl zentrale Zukunftsthemen fehlen, kristallisieren sich im Sondierungspapier einige Schwerpunkte heraus. Das planen die Wunschkoalitionäre bei CCS, Erneuerbaren oder dem Umgang von Unternehmen mit Menschenrechten.
Von Alex Veit
In der Sicherheitspolitik werden Zeitenwenden, Weckrufe und Neuanfänge postuliert. Bei der Finanzierung verbleibt die Diskussion aber auf eingetretenen Pfaden, schreibt Christos Katsioulis von der FES im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Durch Spiegelklauseln für Importware will EU-Agrarkommissar Christophe Hansen faire Bedingungen für Landwirte erreichen. Doch im internationalen Agrarhandel können die Pläne zu Verwerfungen führen, bemängelt Martin Courbier vom Verband Der Agrarhandel im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
