Um die Transformation stemmen zu können, sollen private Gelder in grüne Unternehmen gelenkt werden. Die Vereinfachungs-Agenda der EU-Kommission könnte dieses Ziel nun untergraben.
Von Marc Winkelmann
Das Omnibusgesetz zum Bürokratieabbau im Nachhaltigkeitssektor soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung nicht zu einer Rücknahme der Ziele des Green Deals führen. Für grüne Leitmärkte soll ein Gremium eine größere Rolle spielen, dem auch die USA angehören.
Von Manuel Berkel
Anja Siegesmund, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), plädiert dafür, Kreislaufwirtschaft als wesentlich für die Industriepolitik zu verstehen. Im Gespräch mit Nicolas Heronymus formuliert sie klare Erwartungen an die nächste Bundesregierung.
Von Nicolas Heronymus
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission weist Kritik von Gewerkschaften und NGOs an ihrem „undemokratischen“ Prozess zurück. Der Verband Gesamtmetall fordert, weitere EU-Gesetze im Omnibus-Verfahren zu berücksichtigen.
Von Marc Winkelmann
„Chaotisch“, intransparent und gar undemokratisch: Der Europäische Gewerkschaftsbund und andere Verbände üben heftige Kritik am Omnibus-Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission.
Von Marc Winkelmann
Seit mehr als zehn Jahren ist Stefan Solle Chef des Büros von Gesamtmetall in Brüssel. Seit 2022 leitet er dort zudem den Fachbereich Internationales. Für die anstehende Omnibus-Verordnung der EU-Kommission hat er ein paar Vorschläge.
Von Alina Leimbach
Die Brüsseler Behörde hat berechnet, wie viel weniger die Bürokratie die Unternehmen kosten soll. Währenddessen bemühen sich die Fraktionen im Parlament darum, Allianzen für und gegen den Green Deal zu bilden.
Von Till Hoppe
