The German Federal Ministry of Economics and Technology is changing course toward human rights. For the first time, it has refused investment guarantees to a company – with reference to the situation in Xinjiang. But this is just the beginning. Once the Supply Chain Law comes into force, the rules will become even stricter.
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Das Wirtschaftsministerium schwenkt auf Menschenrechts-Kurs. Erstmals verweigert es einem Konzern Investitionsgarantien – mit Verweis auf die Lage in Xinjiang. Das ist jedoch erst der Anfang. Mit dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes werden die Regeln noch strenger.
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Die chinesische Internetaufsicht hat ein Gesetz verabschiedet, das Algorithmus-gestützte Empfehlungsaktivitäten im Internet reguliert. Das Gesetz betrifft eine Vielzahl von Tech-Unternehmen – von Handelsplattformen über Lieferdienste bis hin zu Social-Media-Konzernen. Es öffnet die Türen für staatliche Eingriffe und die Kontrolle von Algorithmen.
Von Frank Sieren
