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Außenpolitik

Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit mit afrikanischen Staaten konsequent fortsetzen

Ohne die Aufarbeitung der Kolonialzeit gibt es keine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, meint die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer. Neben konkreten Aufarbeitungsprojekten mit ehemaligen Kolonien brauche es zukünftig auch mehr Mitsprache und Repräsentanz afrikanischer Staaten in internationalen Organisationen. Um den eingeschlagenen Weg fortzuführen, sollten in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz zum Umgang mit Human Remains vorgelegt und die betroffenen Gemeinschaften besser einbezogen werden.

Von Experts Table.Briefings

Trioprogramm: Rat priorisiert Auswärtiges und Asyl

Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.

Von Manuel Berkel

Wie Assads System der Angst an der eigenen Brutalität zerbrach

Dass die Diktatur in Damaskus 13 Jahre nach Beginn der Revolution 2011 gestürzt wurde, hat viele Ursachen. Von zentraler Bedeutung sei der Nihilismus, mit dem das Assad-Regime seine Angriffe führte, schreibt Bente Scheller, Leiterin des Referats Nahost und Nordafrika der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Von Experts Table.Briefings

SPD-Papier: Größere Rolle für Afrika

Die SPD justiert ihre Position zu Afrika nach und will der wachsenden Rolle des Kontinents gerecht werden. In den Krisenregionen müsse sich Deutschland stärker engagieren und pragmatischer im Umgang mit bewaffneten Akteuren werden.

Von Arne Schütte