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Außenpolitik

Trioprogramm: Rat priorisiert Auswärtiges und Asyl

Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.

Von Manuel Berkel

Wie Assads System der Angst an der eigenen Brutalität zerbrach

Dass die Diktatur in Damaskus 13 Jahre nach Beginn der Revolution 2011 gestürzt wurde, hat viele Ursachen. Von zentraler Bedeutung sei der Nihilismus, mit dem das Assad-Regime seine Angriffe führte, schreibt Bente Scheller, Leiterin des Referats Nahost und Nordafrika der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Von Experts Table.Briefings

SPD-Papier: Größere Rolle für Afrika

Die SPD justiert ihre Position zu Afrika nach und will der wachsenden Rolle des Kontinents gerecht werden. In den Krisenregionen müsse sich Deutschland stärker engagieren und pragmatischer im Umgang mit bewaffneten Akteuren werden.

Von Arne Schütte

Umstrittene Koalition: Litauens Sozialdemokraten wollen Populisten einhegen

Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.

Von Sarah Schaefer

Tobias Lindner wird neuer Transatlantik-Koordinator

Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, übernimmt zum 1. Dezember kommissarisch den Posten als Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit.

Von Redaktion Table

Frankreich: CDU beklagt Absage von Versammlung

Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.

Von Manuel Berkel