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Außenpolitik

Nach der Wahl: Was von der Klimaaußenpolitik bleiben sollte

Hinter dem Schlagwort Klimaaußenpolitik steckt der ambitionierte Versuch, Deutschlands Klimadiplomatie grundsätzlich zu reformieren und wirkungsvoller zu gestalten. Sie wieder abzuwickeln, würde die Gewinne an interner Effektivität und externer Geltung aufs Spiel setzen. Unabhängig davon, welche Partei die kommende Regierung stellt: Strategische Erwägungen sprechen dafür, die bisherige Klimaaußenpolitik weiter auszubauen.

Von Experts Table.Briefings

Gazastreifen: China kritisiert Trumps Pläne scharf

Das chinesische Außenministerium kritisiert Donald Trumps Übernahme-Pläne für den Gazastreifen scharf. Die Region sei kein politisches Verhandlungsobjekt. China unterstützt die Errichtung eines palästinensischen Staates.

Von Leonardo Pape

Neue Seidenstraße: Panama erklärt offiziell Austritt

Panama hat der chinesischen Regierung offiziell den Ausstieg aus der Infrastrukturinitiative Neue Seidenstraße mitgeteilt. Präsident Mulino stellte den Nutzen der Initiative für sein Land infrage. Zugleich kritisierte er die US-Regierung für Falschaussagen hinsichtlich der Verwaltung des Panamakanals.

Von Leonardo Pape

Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit mit afrikanischen Staaten konsequent fortsetzen

Ohne die Aufarbeitung der Kolonialzeit gibt es keine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, meint die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer. Neben konkreten Aufarbeitungsprojekten mit ehemaligen Kolonien brauche es zukünftig auch mehr Mitsprache und Repräsentanz afrikanischer Staaten in internationalen Organisationen. Um den eingeschlagenen Weg fortzuführen, sollten in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz zum Umgang mit Human Remains vorgelegt und die betroffenen Gemeinschaften besser einbezogen werden.

Von Experts Table.Briefings