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In dieser Legislatur soll ein gemeinsames europäisches Portal zur Arbeitnehmerentsendung erarbeitet werden. Der Binnenmarktausschuss versucht, die alleinige Federführung zu erhalten.
Von Alina Leimbach
Fast von Anfang an leitet der Rumäne Cosmin Boiangiu die Europäische Arbeitsbehörde ELA. In dieser Legislatur hofften einige und auch er auf neue Kompetenzen für die Agentur.
Von Alina Leimbach
„Überraschend“, so lautet das zentrale Urteil der juristischen Community zur Empfehlung des EuGH-Generalanwalts zur Mindestlohnrichtlinie. Die Gründe dafür gehen allerdings auseinander.
Von Alina Leimbach
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament will im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Subunternehmer-Begrenzung auf den Weg bringen. Auch in der Plenardebatte bekam das Anliegen spürbaren Rückenwind.
Von Alina Leimbach
Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
The Confederation of German Employers' Associations warns against Germany taking a special path in labor law when implementing the AI Act. And advocates a strong use of social partnership agreements.
Von Alina Leimbach