Ob die EU künftig Scheinselbstständigkeit auf Digitalplattformen schärfer bekämpft, ist vollkommen offen. Am Donnerstag muss die belgische Ratspräsidentschaft ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog gehen.
Von Alina Leimbach
Im Streit um das Gesetz zur Regulierung der Plattformarbeit wird nun auf technischer Ebene an einem neuen Sondierungsvorschlag gearbeitet. Um das Vorhaben zu retten, hat das Parlament eine kleinere Variante des Gesetzes angeboten.
Von Alina Leimbach
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Kommission. Doch ob die Richtlinie durchgeht, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist für Gesetze noch vollkommen offen. Der Trilog am Dienstag dürfte zäh werden.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge zur Stärkung von europäischen Betriebsräten vorgelegt. Denn die bisherige Richtlinie hat nach Sicht der Kommission Lücken.
Von Alina Leimbach
Die Kommission sammelt Stellungnahmen mit Blick auf die Erneuerung ihres Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Das Europaparlament spricht sich für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung aus.
Von Alina Leimbach
Nicolas Schmit ist einziger Bewerber in der sozialistischen Parteienfamilie für das Amt des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen. Er ist Mann der ruhigen Töne, steht aber für Kernthemen der Partei.
Von Markus Grabitz
Kurz vor der Auflösung des Europaparlaments versucht die belgische Ratspräsidentschaft, die Plattformarbeitsrichtlinie doch noch über die Ziellinie zu bringen. Im Rat gibt es hitzige Debatten über ein neues Mandat. Und auch vom Parlament kommt heftige Kritik.
Von Alina Leimbach
Berichterstatterin Elisabetta Gualmini hofft, dass die Staaten am Freitag dem Trilogergebnis zur Plattformarbeit zustimmen. Ein mögliches Nein wäre für sie nicht nachvollziehbar. Sie appelliert vor allem an Frankreichs Premier Macron.
Von Alina Leimbach
Die Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zur Plattformarbeit verschiebt sich auf Freitag. Der Ausgang gilt nicht als sicher.
Von Alina Leimbach
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Das Land hat einen Anteil von 18,6 Prozent an der EU-Bevölkerung. In der Kommission, dem Parlament und dem Rat stellt Deutschland aber durchgängig weniger als zehn Prozent bei Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsmitarbeitern.
Von Markus Grabitz
