Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände warnt vor einem deutschen Sonderweg im Arbeitsrecht bei der Umsetzung des AI Acts. Und plädiert für einen starken Einsatz der Sozialpartnerschaftsvereinbarungen.
Von Alina Leimbach
The Confederation of German Employers' Associations warns against Germany taking a special path in labor law when implementing the AI Act. And advocates a strong use of social partnership agreements.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach
Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.
Von Alina Leimbach
Die Mindestlohnrichtlinie muss seit Mitte November in den EU-Staaten umgesetzt sein. Nun gibt es Streit darüber, ob das wirklich gelungen ist. Auch was die Richtlinie konkret gebracht hat, ist umstritten. Doch es gibt auch positive Effekte.
Von Alina Leimbach
Der EMPL-Ausschuss des Europaparlaments spricht sich für Trilogverhandlungen über die Stärkung von Europäischen Betriebsräten aus. Auch der Rat ist bereit.
Von Alina Leimbach
Die Praktikumsrichtlinie soll die Standards für Praktikanten in der EU deutlich verbessern. Doch vielen Staaten geht das Vorhaben zu weit. Die Kommissarin will dagegen einen ambitionierteren Text.
Von Alina Leimbach
The ban will come into force one day after publication in the Official Journal and will initially apply for three years. The Xinjiang region in particular will come under the spotlight as a result of the ban.
Von Amelie Richter
