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Agrarausschuss

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MFR: CDU-Agrarpolitiker warnt vor Auflösung der Agrarförderung

Es gibt Überlegungen, die Agrarmittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU herauszunehmen und sie direkt an die Mitgliedstaaten auszuzahlen. Norbert Lins (CDU) befürchtet, dass damit die Solidarität unter den Mitgliedstaaten Schaden nähme.

Von Markus Grabitz

Ein Traktor vom Typ John Deere bringt am Montag 11.09.2023 unweit der Peenestadt Neukalen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit einem entsprechenden Ackergerät auf einem Flurstück Kunstdünger aus. Um die Düngelandesverordnung gibt es im Nordosten immer wieder Streit. Denn zahlreiche Landwirte befürchten durch die Verordnung erhebliche Ernte- und Einkommensverluste. Dazu sehen sich die hiesigen Bauern mit dem Gesetz gegenüber ihren Berufskollegen in anderen Bundesländern deutlich benachteiligt. Nach diesem dürfen die Ackerbaubetriebe in MV nur noch 80 Prozent des erforderlichen Düngers ausbringen. Und das sorgt noch immer für Unmut. Schließlich benötigt man für die Herstellung bestimmter Lebensmittel Qualitätsweizen. Doch dieser läss
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Düngegesetz: Anpassung der Stoffstrombilanz spaltet Sachverständige

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes befasst. Die Sachverständigen, die dort ihre Stellungnahmen vorbrachten, sehen vor allem die Anpassung der Stoffstrombilanz kritisch.

Von Merle Heusmann

Analyse

Norbert Lins (CDU): „Die EU muss Transportzuschüsse für ukrainische Getreideexporte zahlen“

Mangelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Lins fordert Logistikbeihilfen für ukrainische Getreideexporte, die den Landweg durch die EU nehmen. Man dürfe nicht Russland das Geschäft mit den ärmsten Ländern beim Brotweizen überlassen.

Von Markus Grabitz