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Merz‘ Schuldenplan: Eine Rambo-Finanzierung geht nur mit Zambo-Reformpaket

In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.

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Sondervermögen: Riesige Schritte in Richtung bessere Zukunft

Das geplante Sondervermögen zur Infrastruktur könnte das Wachstum ankurbeln, wenn es mit kluger Wirtschaftspolitik flankiert wird, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann vom Thinktank Fiscal Future. Auch die Lockerung der Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt zu handlungsfähiger Finanzpolitik.

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Vorschlag für eine flexiblere Architektur der EU

Wie kann die EU trotz unterschiedlicher Interessen der Mitgliedstaaten langfristig handlungsfähig bleiben? Im Standpunkt skizziert Christian Calliess die Idee einer Kernunion, die sich über den EU-Binnenmarkt definiert. Staaten, die sich mehr Integration wünschten, könnten sich zu Pioniergruppen zusammenschließen.

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