Bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zeigt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Während Bundesfinanzminister Klingbeil auf niedrigere Preise für Kunden pocht, wertet die Regierung auch eine „unvollständige Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher als zielkonform“.
Von Merle Heusmann
Die vagen Forderungen des verteidigungspolitischen Sprechers der Union deuten darauf hin, dass keine großen Änderungen im parlamentarischen Verfahren mehr zu erwarten sind.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Bildungsausgaben in Europa erholen sich nach einem Pandemie-Tief. Trotzdem bleiben die Ausgaben unter dem Vorkrisenniveau. Neue Belastungen wie der demografische Wandel und der Krieg in der Ukraine erhöhen den Druck auf die Budgets.
Von Vera Kraft
Bis zum Beginn des Ministertreffens am heutigen Freitag an der französischen Mittelmeerküste feilen die Unterhändler an den Papieren von acht Arbeitsgruppen. Die Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit soll vertraulich bleiben.
Von Markus Grabitz
Nach der Planungsbeschleunigung für erneuerbare Energien in der vergangenen Legislatur will die EU-Kommission nun auch die Nachfrageseite stärken. In neuen Konsultationsaufrufen macht sie auch Andeutungen zu einem Energieomnibus.
Von Manuel Berkel
In dem 200-seitigen Buch blickt die Politikwissenschaftlerin Delphine Deschaux-Dutard auf die Geschichte der deutsch-französischen Militärkooperation zurück und hilft zu verstehen, warum es oft hakt.
Von Gabriel Bub
Nach einer 30-tägigen Frist können zahlreiche ausgesetzte UN-Sanktionen erneut aktiviert werden. Der Iran droht mit Konsequenzen.
Von Wilhelmine Stenglin und Viktor Funk
Die europäischen Verteidigungs- und Außenminister suchen in Kopenhagen Wege, wie das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft und die Unterstützung der Ukraine hochgefahren werden könnte. Der Ruf wird lauter, die russischen Staatsbankgelder besser zu nutzen.
Von Stephan Israel
Neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin wird die CDU-Politikerin sich nun auch ums Tierwohl kümmern. Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat sie dabei besonders im Blick.
Von Frederik Bombosch
