Das Ringen um ein Werbeverbot für Junkfood für Kinder zeigt exemplarisch, wie schwer es sein kann, auch gut gemeinte Gesetze zu erlassen. Lebensmittel- und Werbeindustrie attackieren – und das Landwirtschaftsministerium versucht, so gut wie möglich auszuweichen. Mit zweifelhaftem Erfolg.
Von Enno Eidens
The efforts to keep industries critical for the Green Deal in Europe continue: German Chancellor Olaf Scholz and Commission President Ursula von der Leyen are negotiating with US President Joe Biden again and again these days. What the Commission wants to do itself will soon be set out in the Net Zero Industry Act, of which a first draft is now available.
Von Markus Grabitz
Die Bemühungen gehen weiter, Schlüsselindustrien für den Green Deal in Europa zu halten: Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandeln dazu mit US-Präsident Biden. Was die Kommission für geboten hält, das steht im Net-Zero Industry Act, von dem jetzt ein erster Entwurf vorliegt.
Von Markus Grabitz
Niedersachsens grüne Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg fordert vom Bund mehr Geld für die Digitalisierung, die Länder und Kommunen nicht allein stemmen könnten. Und sie erklärt, warum sie bei der Vier-Tage-Woche als Ministerin intervenierte.
Von
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
Seit Wochen finden Warnstreiks statt. Erkämpfen sich die Gewerkschaften gerade dauerhaft mehr Macht – oder ist der intensive Arbeitskampf ein vorübergehendes Phänomen?
Von Okan Bellikli
FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.
Von Peter Fahrenholz
