Innenkommissarin Ylva Johansson will Anbieter von Online- und Telekommunikationsdiensten verpflichten, Inhalte auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) hin zu durchforsten. Dass das Vorhaben umstritten werden würde, war von Anfang an klar - aber scharfe Kritik kommt nun auch von unerwarteter Seite.
Von Falk Steiner
Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr um „rund fünf Prozent“ wachsen, verspricht der scheidende Premier Li zu Beginn des Volkskongresses. Die positive Überraschung: milde Töne gegenüber Taiwan. Die schlechte Nachricht: Kohle ist wieder im Kommen.
Von Frank Sieren
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Budgets um 7,2 Prozent ist zwar kräftig. Der Zuwachs bewegt sich aber in einer ähnlichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren.
Von Jörn Petring
