The European Parliament is threatening to take Commission President von der Leyen to the ECJ in the dispute over €10.2 billion in EU funds for Hungary, which the Commission has given the "green light" to disburse. A resolution to this effect will be voted on Thursday. The Liberals are even considering a vote of no confidence.
Von Eric Bonse
Im Streit um bisher eingefrorene Gelder für Ungarn droht das Europaparlament Kommissionschefin von der Leyen mit einer Klage vor dem EuGH. Die Liberalen erwägen sogar ein Misstrauensvotum.
Von Eric Bonse
Bis zum Jahresende hatten die Koalitionsparteien um eine Einigung für zwei Gesetzesvorhaben gerungen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht ohne eine Verschärfung bei den Abschiebungen beschlossen werden. In dieser Woche sollen beide Gesetze durch den Bundestag.
Von Vera Weidenbach
In anderen EU-Ländern wie Österreich wird ein Klimageld aus Ausgleich für steigende Energiekosten längst ausbezahlt. In Deutschland aber wird über die technische Umsetzung noch immer gerungen. Jetzt macht das Kanzleramt offenbar Druck.
Von
SPD, Grüne und FDP haben sich auf das weitere Vorgehen geeinigt. Bis Sommer soll der Bundestag Maßnahmen beschließen, die Landwirte entlasten.
Von Redaktion Table
Die Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Programmen im Bildungsbereich ist umstritten. Zwei Fachleute fordern die Kultusminister der Länder auf, den Weg freizumachen.
Von
Die neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke), spricht im Interview über die Instrumentalisierung der Bauernproteste, den Haushaltskompromiss aus dem Bundeskabinett und wie sie den Handlungsdruck der vergangenen Tage nutzen will, um Planungssicherheit für Landwirte zu schaffen.
Von Merle Heusmann
Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Inhaltlich bleibt der Beschluss, der Table.Media vorliegt, aber vage. Bei einigen gesetzlichen Vorhaben könnten die Proteste aber für Tempo sorgen.
Von Henrike Schirmacher
