Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.
Von Okan Bellikli
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.
Von Stefan Braun
Welche Konsequenzen sollte der Westen aus Putins Rede ziehen? Table.Media hat bei wichtigen deutschen Außenpolitikern nachgefragt. Hier dokumentieren wir ihre Antworten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken unterstützen eine europäische Kapitalmarktunion. Die Institute wollen aber nicht für risikohafte Geschäftsaktivitäten internationaler Großbanken haften, schreiben die Spitzen ihrer Verbände.
Von Experts Table.Briefings
The savings banks and cooperative banks support a European capital markets union. However, the institutions do not want to be liable for the risky business activities of major international banks, according to the heads of their associations.
Von Experts Table.Briefings
Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.
Von Helene Bubrowski
Over the past five years, Ursula von der Leyen has shaped EU-China relations. She now wants to be re-elected. She still has a long to-do list before the EU can become a geopolitically relevant player.
Von Amelie Richter
Ursula von der Leyen hat in den vergangenen fünf Jahren die EU-China-Beziehungen geprägt. Nun will sie wieder gewählt werden. Sie hat noch eine lange To-Do-Liste, um die EU zum geopolitisch relevanten Spieler zu machen.
Von Amelie Richter
Vor etwa einem Jahr veröffentlichte das Auswärtige Amt Leitlinien zur „Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen“. Dort feiert man sie heute als Erfolg von Annalena Baerbock. Kritik kommt von zivilgesellschaftlichen Akteuren und von der Opposition.
Von Nana Brink
Geschenke fürs Volk, Atomwaffendrohungen für den Westen – der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, die nach Russland eindringen könnten. Neu ist nicht der Inhalt seiner Rede, neu ist der ultimative Ton in der Drohung.
Von Viktor Funk
