In wenigen Tagen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen – einer Erklärung des Kanzleramts zufolge wird es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik geben.
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Das Arbeitsrecht gilt nicht uneingeschränkt für alle in Deutschland – die Kirchen dürfen ihr eigenes System haben. Das sorgt schon lange für Kritik; deshalb prüft die Ampel-Koalition jetzt Änderungen.
Von Okan Bellikli
Für die Wirtschaft wird es auf dem beginnenden Nationalen Volkskongress voraussichtlich eher viele kleine Anreize geben als die Bazooka. Es zeichnet sich besondere Förderung für die Entwicklung von KI ab.
Von Christiane Kuehl
The upcoming National People's Congress will probably offer many small incentives for the economy instead of stimulus fireworks. Signs point to particular support for AI development.
Von Christiane Kuehl
Hochrangige Bundeswehrvertreter haben in einer offenbar ungesicherten Videokonferenz über Details zum Marschflugkörper Taurus diskutiert. Die Armee hat nun ein Problem – aber auch der Kanzler, der wegen Äußerungen über die Waffen von Briten und Franzosen ohnehin schon in der Kritik steht.
Von Thomas Wiegold
The EU's economic security strategy is Brussels' attempt to counter China's influence on the European economy. Analyst Tobias Gehrke from the European Council on Foreign Relations (ECFR) sees, at best, the outlines of a plan so far.
Von Amelie Richter
Die Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU ist der Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf die europäische Wirtschaft zu begegnen. Analyst Tobias Gehrke vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht dazu bislang allenfalls Umrisse eines Plans.
Von Amelie Richter
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten SPE kürte beim Kongress in Rom Nicolas Schmit offiziell zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Luxemburger Sozialkommissar tritt an, um Kommissionspräsident zu werden. In ihrem Manifesto für die Wahl fordern die Sozialisten Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit sowie gute Jobs.
Von Marc Winkelmann
At its congress in Rome, the European Socialist Party (PES) family officially selected Nicolas Schmit as its lead candidate for the European elections. The Luxembourg Social Affairs Commissioner is running to become Commission President. In their manifesto for the election, the Socialists call for equality, the rule of law and good jobs.
Von Marc Winkelmann
Die Umwelthilfe hat 2021 rund fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation die Transparenz, obwohl sie dazu laut den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag angehalten war. Es geht um Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.
Von Markus Grabitz
