Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler
Die USA wollen Handelsschiffe im Roten Meer schützen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sich die Marine an der Operation beteiligen wird. Voraussetzung wäre ein Mandat des Bundestages.
Von Thomas Wiegold
Von einem „Neustart für die Pflege“ sprach Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräften per Gesetz deutlich mehr Kompetenzen geben – und die Branche akademisieren. Damit folgt Deutschland dem Vorbild anderer Länder.
Von Annette Bruhns
Die Regierung hatte für 2024 von einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gesprochen. Nun zeigt sich: Tatsächlich eingespart werden müssen davon voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro.
Von Malte Kreutzfeldt
Zu Olaf Scholz hatten die Sozialdemokraten immer ein zwiespältiges Verhältnis. Seine Kanzlerschaft trugen sie solidarisch mit, trotz manchem Hader, Ärger und Zweifel. Beim Parteitag in Berlin kam es zur erhofften Annäherung.
Von Horand Knaup