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Bannmeile: CSU will Brandenburger Tor schützen
Die CSU-Landesgruppe will Klima-Demonstrationen an bedeutenden Bauwerken einschränken.
Von Damir Fras
Die CSU-Landesgruppe will Klima-Demonstrationen an bedeutenden Bauwerken einschränken.
Von Damir Fras
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Länder und Kommunen bei Hochwasserschutz und Ertüchtigung der Katastrophenhilfe nicht sich selbst überlassen. Allerdings müsste die Schuldenbremse dafür außer Kraft gesetzt werden.
Von Horand Knaup
Das Landtagswahljahr startet für die Sachsen-SPD mit einem Umfragetief. Spitzenkandidatin Petra Köpping sieht vor allem die Ampel und ein bisschen Michael Kretschmer in der Verantwortung. Von Bundespolitikern ihrer Partei fordert sie Erklärungen.
Von Franziska Klemenz
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, versucht, mit Rechtspopulismus bundespolitisch aufzufallen. Das kommt weder bei den eigenen Leuten uneingeschränkt gut an – noch beim Koalitionspartner CSU.
Von Peter Fahrenholz
Bei der Krankenhausreform liegen Bund und Länder derartig über Kreuz, dass Karl Lauterbach das Vorhaben vorerst ausgesetzt hat. Am 2. Februar soll die Pattsituation im Bundesrat aufgelöst werden. Das Nachsehen haben die Kliniken.
Von Annette Bruhns