Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit einer Delegation in die USA gereist. Die Zeit vor der US-Wahl will er nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken.
Von Helene Bubrowski
Die deutsche Brigade in Litauen ist eines der ehrgeizigsten Projekte der Bundeswehr – und Litauens. Allerdings hat man in Litauen Zweifel, ob bis 2027 alle deutschen Soldaten vor Ort sein können.
Von Markus Timpel
Die neue Geschäftsführerin der Bundesinitiative Impact Investing, Susanne Bregy, will Investments mit positiver Wirkung für Soziales und Ökologie voranbringen. Sie kommt aus der konventionellen Finanzwirtschaft, hat aber auch eine „feministische Motivation“.
Von Marc Winkelmann
Der chinesische Chefdiplomat hat die große Bühne des Volkskongresses genutzt, um deutlich zu machen, dass er die USA und Europa sehr unterschiedlich bewertet. Die einen werden hart angefasst, die anderen bekommen ein Geschenk.
Von Jörn Petring
China's chief diplomat used the big stage at the People's Congress to clearly show his very different views on the United States and Europe. The former are treated harshly, the latter receive a gift.
Von Jörn Petring
Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass vier Normen kostenlos zugänglich gemacht werden müssen. Sollte dieses Prinzip für alle Normen gelten, würde dies das bisherige gebührenfinanzierte Normungssystem aushebeln. Die Industrie fürchtet unter anderem eine stärkere Einmischung der Kommission.
Von Redaktion Table
The Luxembourg judges of the ECJ have ruled that four standards must be made freely accessible. If this principle were to apply to all standards, it would undermine the current fee-funded standardization system. Among other concerns, the industry fears greater intervention by the Commission.
Von Redaktion Table
In Finnland ist die Wehrpflicht aus verschiedenen Gründen wichtig, unter anderem wegen der geografischen und demografischen Bedingungen. Die deutsche Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander jedoch für eine Scheindebatte. Unter anderem fehle es an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Von Experts Table.Briefings
