Bei der Krankenhausreform liegen Bund und Länder derartig über Kreuz, dass Karl Lauterbach das Vorhaben vorerst ausgesetzt hat. Am 2. Februar soll die Pattsituation im Bundesrat aufgelöst werden. Das Nachsehen haben die Kliniken.
Von Annette Bruhns
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, versucht, mit Rechtspopulismus bundespolitisch aufzufallen. Das kommt weder bei den eigenen Leuten uneingeschränkt gut an – noch beim Koalitionspartner CSU.
Von Peter Fahrenholz
Die jüngste Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, hiesige Landwirte stärker zu fördern. Das sei nicht nur besser für das Klima, so Lisa-Marie Jeckel.
Von Okan Bellikli
Hubert Aiwanger blinkt auf Social Media ständig nach rechts. Dabei tickt seine Basis kommunal und pragmatisch. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hält einen Rechtsruck der Partei für eine Katastrophe.
Von Peter Fahrenholz
Die europäische Energiepolitik werden 2024 voraussichtlich vier Themen prägen: Infrastruktur, Gaskraftwerke, die Ziele für 2040 und ein neuer Governance-Rahmen. Von Letzterem könnte abhängen, ob die Industrie in Europa eine Zukunft hat.
Von Manuel Berkel
European energy policy is expected to be shaped by four topics in 2024: Infrastructure, gas-fired power plants, the targets for 2040 and a new governance framework. The latter could determine whether the industry has a future in Europe.
Von Manuel Berkel
Die 30-Jährige ist als Sprecherin der Freien Wähler im Landtag zuständig für Familie, Jugend und Medien.
Von Okan Bellikli
Für die SPD startet das Landtagswahljahr in Sachsen mit einer denkbar schlechten Umfrage. Spitzenkandidatin Petra Köpping über das Misstrauen gegen die SPD, einen ihr drohenden Untersuchungsausschuss und SPD-Bundespolitiker, von denen sie Erklärungen fordert.
Von Franziska Klemenz
