Immer wieder musste sich Innenministerin Nancy Faeser Kritik stellen. Nun ist bekannt gegeben worden, dass sie ihr Ministerium umbaut. Dazu gehören auch Personalwechsel.
Von Falk Steiner
Der Wissenschaftliche Dienst hat die Möglichkeit einer Hafenkomponente untersucht. Die Experten sehen eine Fördermöglichkeit für den Bund, wenn diese auch Ziele aus dem eigenen Kompetenzbereich beinhalten.
Von Maximilian Stascheit
Christian Dürr hält auch im Rückblick den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz für richtig. Der FDP-Fraktionschef warnt vor einer ausufernden Bürokratie und der zusätzlichen Belastungen.
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Wie umgehen mit einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump? Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zeigt die Zerrissenheit in Europa.
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Zwischen Anbiederung und Abwehrhaltung: Eine einheitliche Strategie der EU-Staaten für eine mögliche zweite Präsidentschaft Trumps ist nicht in Sicht. Experten aus 19 Ländern machen sich Sorgen über die Stabilität der Demokratie, die Verteidigung der Ukraine und den freien Handel, wie eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigt. Doch Trump könnte Europa auch einen.
Von
Between ingratiation and defensiveness: a unified strategy of the EU states for a possible second Trump presidency is not in sight. Experts from 19 countries are concerned about the stability of democracy, the defense of Ukraine and free trade, as a study by the German Institute for International and Security Affairs shows. But Trump could also unite Europe.
Von
Teil des Strukturwandels: Bundesfinanzminister will Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen. Günstige chinesische Module für die Energieerzeugung hätten für Verbraucher auch Vorteile.
Von Horand Knaup
Die Bundesinnenministerin schickt zwei Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand – und besetzt wichtige Posten mit Personal nach, das ihr politisch näher steht. Geht es Faeser jetzt darum, ihr Haus ans Arbeiten zu bekommen? Oder ist der Umbau anderen, wenig fachlichen Gründen geschuldet?
Von Falk Steiner
Im April will die Berliner SPD mit einem Mitgliederentscheid ihre neuen Landesvorsitzenden küren. Drei Duos stehen zur Wahl. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel kritisieren eine gewachsene Gratis-Kultur, plädieren aber für einen starken Staat.
Von Horand Knaup
China reagiert auf die Sorgen internationaler Unternehmen und vereinfacht die strikten Regeln für den Datentransfer ins Ausland. Einige Felder werden bei der Übertragung personenbezogener Daten nun von strengen Sicherheitsprüfungen ausgenommen.
Von Redaktion Table
