Beim ersten Bundesparteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Friedenspartei und seriöse Alternative für enttäuschte Wähler. Es wird deutlich: Die Person Wagenknecht bleibt auch programmatisch die wichtigste Botschaft.
Von Vera Weidenbach
Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will im Juni zur Europawahl antreten. Dafür bestimmten die Mitglieder am ersten Parteitag ihre Kandidatenliste und verabschiedeten ein Wahlprogramm.
Von Vera Weidenbach
The EU intends to ban products manufactured using forced labor from the EU internal market. The Council has adopted its negotiating mandate. The first trilogue is scheduled for next Tuesday.
Von Leonie Düngefeld
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wird voraussichtlich am 9. Februar über das EU-Lieferkettengesetz beraten. Sollte dann keine Mehrheit zustande kommen, halten SPD und Grüne Nachverhandlungen in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.
Von Leonie Düngefeld
Das EU-Lieferkettengesetz könnte scheitern, wenn sich Deutschland wegen der ablehnenden Haltung der FDP im Rat enthalten sollte. Wissenschaftler halten der FDP und Wirtschaftsverbänden ein falsches Verständnis von den Auswirkungen der geplanten Richtlinie vor.
Von Caspar Dohmen
Die EU will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Der Rat hat sein Verhandlungsmandat angenommen. Am kommenden Dienstag soll der erste Trilog stattfinden.
Von Leonie Düngefeld
Die Kritik großer Verbände in Deutschland an dem geplanten EU-Lieferkettengesetz fällt harsch aus. Wirtschaftsverbände in den Niederlanden und Dänemark hingegen betonen die Chancen.
Von Caspar Dohmen
Südafrika hatte im Dezember Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht. Nun hat der Internationale Gerichtshof eine erste Entscheidung getroffen.
Von Redaktion Table
Ob Wladimir Putin tatsächlich ernste Friedensgespräche auslotet, bleibt fraglich. Die angeblichen Signale zur Bereitschaft, über ein Ende des Krieges zu reden, haben mehrere Botschaften nach innen und nach außen.
Von Viktor Funk
Der neue Global Circularity Gap Report zeigt Lösungen auf, wie im Gebäudesektor der Übergang zur Kreislaufwirtschaft gestaltet werden kann. Gleichzeitig will Deutschland Vorreiter für Zirkularität werden, hat aber noch einige Hürden zu nehmen.
Von Nicolas Heronymus
