Das legt der Programm-Entwurf für die nächste Förderperiode nahe. Neben der Lernmobilität werden darin auch Inklusion und Nachhaltigkeit nicht mehr explizit erwähnt.
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Die parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf (CDU) fordert im Table Live.Briefing, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich branchenspezifisch über eine Ausbildungsumlage verständigen.
Von Anna Parrisius
Die Beteiligung an der Abstimmung über Ursula von der Leyen war gering. Bei der namentlichen Abstimmung gaben lediglich 553 von 719 Abgeordneten ihre Stimme ab. Dies gilt als Zeichen des Protests gegen die Kommissionspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Urusla von der Leyen verkündete bei der Wiederaufbau-Konferenz in Rom weitere 2,3 Milliarden Euro für die Ukraine. Die EU setzt mit einem Equity-Fonds auch auf private Investitionen.
Von Stephan Israel
An diesem Freitag soll sich der Bundesrat mit der neuen Initiative aus Schwerin befassen. Dem Bundestag liegt nur ein Bauturbo-Gesetz der Koalition für den Wohnungsbau vor.
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Das Innenministerium betont, dass die Bundesregierung bei den beiden Gesetzen für den digitalen und den analogen Schutz kritischer Infrastruktur für „größtmögliche Kohärenz“ sorgen will. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat daran Zweifel.
Von Wilhelmine Stenglin
