Waffenlieferungen: Linke fordert Festhalten an Einschränkungen gegenüber Israel
Die Lockerung von Exportbeschränkungen für Waffenlieferungen an Israel wäre „ein fatales Signal“, sagt Lea Reisner von der Linken.
Von Gabriel Bub
Die Lockerung von Exportbeschränkungen für Waffenlieferungen an Israel wäre „ein fatales Signal“, sagt Lea Reisner von der Linken.
Von Gabriel Bub
Ansätze aus der Psychologie sollen europäischen Entscheidern Handreichungen liefern, wie sie mit der schwer unvorhersehbar wirkenden US-Außenpolitik umgehen können.
Von Gabriel Bub
Gut hundert Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz bleibt die wichtigste Personalie offen: Jens Stoltenberg hat immer noch nicht offenbart, wie lange er Finanzminister in Oslo bleiben will. Das schürt Spekulationen um mögliche personelle Alternativen.
Von Markus Bickel
Die EU will die Drohnenabwehr als Teil eines 360-Grad-Ansatzes aufbauen. Die Kommission wird dazu diesen Donnerstag ihre Roadmap zur Verteidigungsfähigkeit 2030 vorstellen. Die Industrie fordert mehr Engagement und klare Vorgaben.
Von Stephan Israel, Lisa-Martina Klein und Robert Wallenhauer
Bis Donnerstag wollen die Verhandler ihre politische Einigung vorstellen. Die verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer ab 2027 könnte Berichten zufolge wegfallen. Im Verteidigungsministerium will man das verhindern.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Weltgemeinschaft blickt auf die Befreiung der israelischen Geiseln und feiert US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen steht weiter unter Druck.
Von Wilhelmine Stenglin
In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats sichert die EIB-Präsidentin Nadia Calviño den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Infrastruktur zur Verteidigung gegen Drohnen zu.
Von János Allenbach-Ammann
Die Tore bleiben zu: Entgegen der eigenen Aussage, dass Deutschland wieder Menschen im Rahmen humanitärer Einzelaufnahmen Schutz bieten will, lässt das Bundesinnenministerium kaum Ausnahmen zu.
Von Viktor Funk
Der Bund stellt 100 Milliarden Euro für Investitionen in Länder und Kommunen bereit – unter anderem für Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. Wie genau die Mittel vor Ort eingesetzt werden, entscheiden jedoch die Länder selbst.
Von Lisa-Martina Klein
Die sicherheitspolitische Debatte der Demokraten in Deutschlands Mitte beschränkt sich weitgehend auf einen kollektiven Ruf nach Waffen. Aber auch militärische Kraft garantiert keinen Frieden, sie muss ergänzt werden durch ein ziviles Standbein, schreibt der frühere deutsche Spitzendiplomat Martin Kobler.
Von Martin Kobler