NIS-2: Bundesrechnungshof kritisiert Ausnahme von Bundesverwaltung scharf
Der Bundesrechnungshof fällt ein hartes Urteil über den NIS-2-Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Bundesrechnungshof fällt ein hartes Urteil über den NIS-2-Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Von Wilhelmine Stenglin
Angesichts des Einmarschs der israelischen Armee in Gaza-Stadt fordert die Menschenrechtsorganisation ein Ende des Handels mit Israel, der Völkerrechtsverletzungen unterstützt.
Von Markus Bickel
Seit dem Frühjahr dürfen keine Waren mehr aus Kenia in den Sudan eingeführt werden. Das stellt dort tätige NGOs vor zusätzliche Herausforderungen.
Von David Renke
Auf dem Xiangshan-Sicherheitsforum warnt China vor einer gespaltenen Welt und einer „Herrschaft des Dschungels“. Zugleich unterstreicht Verteidigungsminister Dong Jun den Anspruch auf Taiwan.
Von Leonardo Pape
Am heutigen Mittwoch werden die außen-, und sicherheitspolitischen Etats im Bundestag diskutiert. Vor allem mit Blick auf die Kürzungen im Entwicklungsministerium ist die Kritik groß.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
Die Kommission will das 19. Sanktionspaket aufpeppen und später als geplant den Mitgliedstaaten präsentieren. Hintergrund sind die russischen Provokationen mit Drohnen von Polen bis Rumänien. Es geht auch darum, Donald Trump zu härteren Strafmaßnahmen gegen Russland zu bewegen.
Von Stephan Israel
Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Funktionäre in Katar bezweifeln die Golfstaaten, dass die USA allein ihre Sicherheit garantieren kann. An diesem Montag kommen deshalb arabische und islamische Staats- und Regierungschefs in Doha zusammen.
Von Markus Bickel
Mit der Mission Vigilant Owl werden deutsche Soldatinnen und Soldaten der elektromagnetischen Kampfführung für einen Monat nach Litauen verlegt. Sie sollen bei der Bewachung und Aufklärung der Ostflanke helfen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die EU-Botschafter haben die Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen um weitere sechs Monate verlängert. Die Kommission will den Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche den Entwurf für das 19. Paket der Strafmaßnahmen unterbreiten.
Von Stephan Israel
Das Bündnis verstärkt den Schutz der Ostflanke. Mark Rutte gab den Start der Operation „Eastern Sentry“ bekannt. Wie viele Mitgliedstaaten sich neben Deutschland, Frankreich und Dänemark beteiligen, ist noch unklar.
Von Stephan Israel