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Wie weit ist die Weltraumsicherheitsstrategie?

Die Veröffentlichung der Weltraumsicherheitsstrategie lässt weiter auf sich warten. Eine Anhörung im Bundestag hat gezeigt: Allein die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundeswehr sorgt für Reibereien.

Von Wilhelmine Stenglin

Düngegesetz: Gericht prüft Klage der DUH gegen die Bundesregierung

Die vom Bundesrat auf die lange Bank geschobene Novelle des Düngegesetzes zieht einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe geht mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie in Revision. Einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht zweifelt ein Rechtswissenschaftler aber an.

Von Henrike Schirmacher

Kommission schlägt Ukraine-Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor

Um den EU-Anteil der G7-Abmachung zur Ukraine-Hilfe zu garantieren, schlägt die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor. Zudem sollen der Erneuerungszyklus der Sanktionen auf die russischen Zentralbankreserven auf 36 Monate verlängert werden.

Von Marc Winkelmann