Die geplante Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (JETP) mit Indien wird nicht realisiert. BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärte am Rande der COP29, dass die JETP für Indien nicht attraktiv sei.
Von Bernhard Pötter
Die UN und Brasilien wollen gegen Desinformationskampagnen vorgehen, die Klimaschutz verzögern und zum Scheitern bringen. Sechs Länder haben sich ihrer Initiative bislang angeschlossen. Ein gemeinsamer Fonds soll Anti-Desinformationsmaßnahmen zunächst mit zehn bis 15 Millionen US-Dollar fördern.
Von Alexandra Endres
Teresa Ribera ist als neue Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union in den Anhörungen des EU-Parlaments bestätigt worden. Sie dürfte die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und den UN-Klimakonferenzen ihren Stempel aufdrücken.
Von Lukas Knigge
Eine Marktforschungserhebung ergab, dass der US-Hersteller zum chinesischen Festtag deutlich weniger iPhones verkauft als im Vorjahr. Ausgerechnet der Konkurrent Huawei verzeichnete ein Plus.
Von Manuel Changming Liu
Das Nationale Sicherheitsgesetz könnte den Hongkonger Verleger Jimmy Lai für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen. Am 93. Verhandlungstag kommt er erstmals ausführlich zu Wort.
Von Marcel Grzanna
Hongkongs Regierung sieht sich durch die Urteile im Fall der Hongkong 47 bestätigt. Dennoch zieht der Sicherheitsminister der Stadt Revision in Erwägung, um im Einzelfällen längere Haftstrafen zu erwirken.
Von Marcel Grzanna
Eine einflussreiche Kommission fordert von dem US-Kongress, den Präferenzstatus aufzuheben, den man 2000 vor Chinas WTO-Beitritt zugesagt hatte. Es wäre eine der bisher aggressivsten Maßnahmen der USA.
Von Manuel Changming Liu
Auf der COP29 in Baku hat Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Standards für CO₂-armen Zement und Beton vorgestellt – die Voraussetzung für den Industriesektor, die Transformation zu vollziehen. Entsprechende Projekte sollen ebenfalls unterstützt werden.
Von Lukas Knigge
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Die Umsetzungsfrist war schon im Juli abgelaufen.
Von Marc Winkelmann
Der Verband Deutscher Privatschulverbände fordert, dass das BMAS Klarheit für die künftige Anstellung selbständiger Pädagogen schafft. Das nächste Fachgespräch im Ministerium ist für Dezember angesetzt.
Von Anna Parrisius
