Mit dem Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU vergangene Woche geeinigt haben, lässt sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen aus dem Sondierungspapier finanzieren. Die Koalitionspartner müssen nun entscheiden, ob sie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität machen.
Von Merle Heusmann
Die Ratingagentur stuft Volkswagen herab. Der Konzern plant derweil mit seinem chinesischen Partner acht neue Modelle, die ab 2026 erhältlich sein sollen.
Von Emily Kossak
Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hintertreibt immer wieder die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sanktionieren. Der estnische Außenminister fordert daher, das Stimmrecht Ungarns im Ministerrat auszusetzen.
Von Markus Grabitz
Unter den Demonstranten am Wochenende in Belgrad waren auch Veteranen von Spezialeinheiten der serbischen Armee. Studierende solidarisierten sich mit ihnen.
Von Sarah Schaefer
US-Außenminister Marco Rubio hat sämtliche Regierungen dazu aufgerufen, Uiguren nicht gewaltsam nach China zurückzuschicken. Auch das Europäische Parlament hatte die Abschiebungen verurteilt.
Von Manuel Changming Liu
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert in einem neuen Positionspapier eine strategische Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, um durch kooperative Industriepolitik, stabile Finanzierungsmechanismen, modernisierte Beschaffungsprozesse und eine verlässliche Rüstungsexportpolitik die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken.
Von Lisa-Martina Klein
In diesem Jahr feiern die EU und China 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Brüssel lädt dafür Xi Jinping ein, der jedoch einem Medienbericht zufolge ablehnte.
Von Manuel Changming Liu
Die Verbrauchernachfrage in China ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Ein „Sonderaktionsplan“ soll nun Abhilfe schaffen. Fokus des Dokuments: der Binnenkonsum und die Kinderbetreuung.
Von Manuel Changming Liu
