Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Zelenskiy ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Noch unklar ist, wie und wann das Parlament darüber abstimmen wird.
Von Redaktion Table
Nach dem Skandal um unbesetzte Lehrerstellen in Baden-Württemberg will das Kultusministerium diese möglichst rasch besetzen. Je nach Bedarf sollen alle Schulformen davon profitieren. Der Plan kommt nicht bei allen gut an.
Von Bettina Gabbe
Die geplante Rücknahme der rechtlichen Grundlage für Klimaschutz könnte Emissionsstandards für Pkw und Lkw unmittelbar außer Kraft setzen. Drei ehemalige EPA-Leiter kritisierten das Vorhaben der US-Umweltbehörde. Umweltverbände kündigten rechtliche Schritte an.
Von Lukas Bayer
The planned rollback of the legal climate action framework could immediately invalidate emission standards for cars and trucks. Three former EPA heads criticized the US Environmental Protection Agency's plan. Environmental groups announced plans to take legal action.
Von Lukas Bayer
The European Commission wants to partially suspend Israel’s participation in the Horizon Europe research program. However, the German government and several other countries are blocking the Commission’s proposal.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission will Israels Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe teilweise aussetzen. Doch die Bundesregierung und weitere Länder blockieren den Kommissionsvorschlag.
Von Redaktion Table
Das Einreise- und Ausreisesystem zur automatisierten Überwachung für Reisende aus Drittstaaten soll ab Oktober schrittweise eingeführt werden. Mitgliedstaaten haben sechs Monate bis zur vollständigen Umsetzung. Dann entfällt der Stempel im Reisepass.
Von Marion Bergermann
Betreiber von öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos dürfen andere Stromanbieter nicht benachteiligen. Der ADAC begrüßte die Klarstellung des EU-Verkehrskommissars.
Von Manuel Berkel
Das 150-Milliarden-Programm soll die Finanzierung von Rüstungsprojekten erleichtern. 18 EU-Länder zeigen Interesse – Deutschland gehört nicht dazu.
Von Till Hoppe
