BwPBBG: Streit um Luftverkehrs-Paragraf könnte Gesetz verzögern
Eine Verzögerung würde den ambitionierten Zeitplan gefährden.
Von Gabriel Bub
Eine Verzögerung würde den ambitionierten Zeitplan gefährden.
Von Gabriel Bub
In einem Initiativbericht fordert das EU-Parlament strengere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Abgeordnete fordern Altersgrenzen für soziale Medien und verpflichtendes altersgerechtes Design von Online-Plattformen.
Von Corinna Visser
Frankreichs Präsident trifft nach Informationen aus Peking nächste Woche den chinesischen Staatschef Xi. Es ist der Auftakt einer regen Reisediplomatie europäischer Spitzenpolitiker.
Von Silke Wettach
Höhere, progressive Steuern würden die Last der steigenden Rüstungsausgaben solidarischer verteilen, argumentiert der Ökonom.
Von Robert Wallenhauer
Die EU-Kommission zieht unbegrenzte Zulassungen für Pestizide in Betracht und stößt damit bei Umweltschützern und Grünen auf Kritik. Zeitliche Begrenzungen würden nur noch für besonders gefährliche Mittel gelten.
Von Julia Dahm
Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Trilog zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts appellieren Skeptiker und Befürworter an die Verhandler. Mehrere deutsche Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Folgen einer etwaigen Deregulierung.
Von Julia Dahm
Das EU-Parlament hat das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) mit grosser Mehrheit verabschiedet. Mit 1,5 Milliarden Euro soll die europäische Rüstungsindustrie gestärkt und die Importabhängigkeit reduziert werden.
Von Stephan Israel
Lehrkräfte und andere schulische Fachkräfte können künftig eine Beschwerdestelle hinzuziehen, wenn sie sich an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert fühlen. Eingerichtet wird die Stelle auch in Reaktion auf zwei Fälle, in denen sich Lehrkräfte queer-feindlich diskriminiert fühlten.
Von Malte Neumann
Experten begrüßten bei einer Anhörung im Bundestag das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Sie hinterfragten jedoch, ob die Einstufung der Wasserstoffinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Von Alex Veit
Misereor und eine peruanische Partnerorganisation, Red Muqui, haben mit Betroffenen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zwei Menschenrechtsbeschwerden gegen den Metall-Konzern Aurubis eingelegt.
Von Caspar Dohmen