Die internationale Meeresbodenbehörde (ISA) müsste längst über Regularien verfügen, nach denen sie über Anträge auf Tiefseebergbau entscheiden kann. Doch die Mitgliedstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens konnten sich bisher nicht einigen. Nun bietet US-Präsident Trump Unternehmen an, die ISA einfach zu umgehen.
Von Carsten Hübner
Um den Anteil von Sekundärrohstoffen beim Bau neuer Infrastrukturen zu vergrößern, fordern die Grünen mit Blick auf das Sondervermögen neue Beschaffungsregeln für die öffentliche Hand. Die Bundesregierung verweist auf bestehende Regeln.
Von Caspar Dohmen
Die EU-Kommission hat am Dienstag den ersten Teil des Chemie-Omnibusses sowie den Aktionsplan zur Unterstützung der chemischen Industrie vorgestellt. Sie will vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken sowie Werksschließungen verhindern.
Von Lukas Knigge
Im Zuge des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU-Kommission auch die Tabaksteuerrichtlinie (TED) überarbeiten. Sie will Mindeststeuern auf alle Tabakprodukte, E-Zigaretten und neuartige Rauchprodukte erheben.
Von Markus Grabitz
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind gescheitert, das Klimagesetz an der PfE vorbei im Eilverfahren zu behandeln. Das liegt vor allem an der EVP, die schwere Kritik einstecken muss.
Von Lukas Knigge
Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
Die rechtsextreme PfE-Fraktion hat sich den Bericht zum Klimaziel 2040 gesichert. Sozialisten, Liberale und Grüne scheiterten, stattdessen das Gesetz im Eilverfahren zu behandeln. Grüne und Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an der EVP.
Von Lukas Knigge
Statt 14 Einzelprogramme soll im neuen MFR ein einziger Wettbewerbsfähigkeitsfonds die Innovations- und Industriepolitik der EU vorantreiben. Das zeigt ein Vorschlagsentwurf der Kommission, der Table.Briefings vorliegt.
Von Janos Allenbach-Ammann
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wehrt sich dagegen, dass das GAP-Budget Teil eines einzigen Fonds der EU wird. Zudem halten die Abgeordneten an den Flächenprämien fest. Beim Kampf gegen den Klimawandel setzen sie vor allem auf eine Strategie.
Von Cornelia Meyer
Instead of 14 separate programs, the new Multiannual Financial Framework (MFF) will feature a single Competitiveness Fund to advance the EU’s innovation and industrial policy. This is outlined in a draft proposal from the Commission obtained by Table.Briefings.
Von Janos Allenbach-Ammann
