Wahlrechtsreform: „Mehr Demokratie“ plädiert für mehrere Direktmandate pro Wahlkreis. 100 Wahlkreise, aus denen jeweils vier bis sieben Abgeordnete in den Bundestag einziehen – das schlägt die NGO „Mehr Demokratie“ vor. Das Modell sei in 18 EU-Staaten schon üblich. Zu 500 auf diese Weise gewählten MdBs kämen noch 100 über Listen vergebene Mandate. Das Ganze ist Teil eines Katalogs, den die Organisation am Donnerstag vorstellt. Die NGO hatte 2024 Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht. Die Wahlrechtskommission von Union und SPD soll bis Jahresende einen Vorschlag präsentieren.
Die NGO ist auch für eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Mehr als 6,8 Millionen Stimmen und damit 13,7 Prozent seien wegen der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl „unter den Tisch“ gefallen. Es solle zudem eine Ersatzstimmen-Regelung für den Fall geben, dass die erste Wahl eines Wählers den Einzug nicht schafft – und eine Proteststimme. Diese würde es Menschen ermöglichen, „ihre Abneigung gegen etablierte Parteien auszudrücken, ohne eine extreme Partei wählen zu müssen“. Okan Bellikli