Gestopptes Sparpaket zur Pflege: Krankenkassen schicken Brandbrief an Bund und Länder. Die Beitragszahlenden bräuchten jetzt Entscheidungen, heißt es in dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt. Wenn die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Kassen nicht komme, sei 2026 mit einem Zusatzbeitrag von 3,0 Prozent zu rechnen. Bei ihrer Haushaltsplanung hatten sich die Kassen zunächst an dem vom BMG veröffentlichten Satz von 2,9 Prozent orientiert. Die angekündigten Sparmaßnahmen waren mit eingepreist. Doch der Bundesrat hat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), das auch die Vorgaben zur Entlastung der GKV enthält, vergangene Woche an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Nun könne man die Beitragszahlenden nicht transparent über die Abgabe im nächsten Jahr informieren. Die Folgen dieses Streits zwischen Bund und Ländern seien Verunsicherung und Vertrauensverlust heißt es in dem Brief von BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm. Unterzeichnet wurde er von den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern der GKV, AOK, IKK, Knappschaft, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie der vdek. Eine Lösung sehen die Kassen darin, dass nicht nur sie selbst und die Krankenhäuser, sondern auch die Pharmaindustrie und der vertragsärztliche Bereich stärker beteiligt werden sollten. Damit greifen sie einen Vorschlag der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion auf, der in der vergangenen Woche vor der Bundesratssitzung im Umlauf war. Magdalena Latz