Vor Bundesrats-Entscheidung zur Pflege: SPD skizziert möglichen Kompromiss

Vor Bundesrats-Entscheidung zur Pflege: SPD skizziert möglichen Kompromiss. Die Vorschläge sollen zum Tragen kommen, falls der Bundesrat am Freitag für einen Vermittlungsausschuss stimmt. Es geht um das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), das für heftigen Streit zwischen Bund und Ländern sorgt. Wenn ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werde, sollte es ein mit den A-Ländern abgestimmtes Vorgehen geben, heißt es in dem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das Table.Briefings vorliegt. Die Maßnahmen umfassen demnach eine Bereinigung der Doppelvergütung bei Fachärzten, wodurch 400 Millionen Euro eingespart werden könnten. Eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags würde 750 Millionen Euro freimachen.

Im Mittelpunkt des Papiers steht aber ein Vorschlag zur Meistbegünstigungsklausel. Mit diesem könnten 900 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Die Klausel soll über die reale Kostenentwicklung im Krankenhausbereich Aufschluss geben. Die Zahlungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser orientieren sich im Folgejahr jeweils an dem Orientierungswert. Nach den Plänen des BMG soll die Klausel im Rahmen des BEEP für das kommende Jahr ausgesetzt werden. Das würde der GKV Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro bringen – die den Krankenhäusern verloren gehen könnten, wie die Länder befürchten. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats kritisiert die Aussetzung scharf und hat deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte zuvor eindringlich an die Länder appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Falls die vom BMG eingebrachten Änderungsanträge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht durchkämen, müsse mit einer Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 3,0 Prozent im Jahr 2026 gerechnet werden.

Die Länder protestieren jedoch vehement. Es bestehe kein Zweifel daran, dass man zu einer finanziellen Beitragsstabilität kommen müsse, sagte Andreas Philippi, Gesundheitsminister von Niedersachsen, Table.Briefings. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der stationären Versorgung geschehen. Ähnlich äußert sich der Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch. Die Vorschläge führten dauerhaft zu weniger Einnahmen der Krankenhäuser und schwächten diese in einer ohnehin schwierigen Phase. Das Saarland hält sich laut Minister Magnus Jung, der auch den Vorsitz des Gesundheitsausschusses im Bundesrat innehat, die Anrufung des Vermittlungsausschusses noch offen. Man erwarte allerdings auch Vorschläge von Seiten des Bundes.

Möglich ist auch, dass es bis Freitagmorgen eine Protokollerklärung der Länder gibt. Dadurch könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert werden, der Bund müsste dann Nachbesserungen vornehmen. Die Idee stamme von Stefanie Drese, Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, wie es aus dem dortigen Ministerium heißt. Und ein Entschließungsantrag, den unter anderem Hessen mitträgt und der Table.Briefings vorliegt, ist ebenfalls noch im Spiel. Darin heißt es etwa, dass es ein Gesamtkonzept brauche, das die „Belastungen zielgerichtet und generationengerecht verteilt und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser zur Folge hat.“ Dazu gehöre auch ein angemessener Steuerzuschuss zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger. Hier solle der Bund dringend „zeitnah“ handeln. Magdalena Latz