Der EU-Handelsausschuss hat für Schutzmaßnahmen im Rahmen des Mercosur-Deals gestimmt, will sie aber nachschärfen. Damit geht er auf Kritik von Agrarpolitikern ein.
Von Julia Dahm
Ob Bezeichnungen wie Hamburger oder Schnitzel künftig für pflanzliche Produkte EU-weit verboten werden, könnte sich in dieser Woche entscheiden. Auch um die Vertragspflicht für landwirtschaftliche Produkte geht es in den Verhandlungen.
Von Julia Dahm
Die Mitgliedstaaten haben neue Schlussfolgerungen zur Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet. Deutschland drängt dabei auf mehr Ambitionen und klarere Regeln bei der Daten- und KI-Nutzung.
Von Corinna Visser
Wegen Verstößen gegen den Digital Services Act soll die Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro bezahlen. Die Untersuchung gegen Tiktok stellt die EU-Kommission dagegen nach Zusagen der Plattform ein.
Von Corinna Visser
Kroatien erhält 44 Leopard 2 A8-Panzer von KNDS Deutschland. Der Wert von 1,5 Milliarden Euro wird durch einen deutschen Zuschuss reduziert.
Von Frank Stier
Kommissionsvize Raffaele Fitto stellt klar, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Gelder aus dem nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) im Wesentlichen von den Bundesländern verwaltet werden können.
Von Markus Grabitz
Rumäniens staatlicher Stromkonzern Oltenia soll über Jahre hinweg CO₂-Emissionen seiner Kraftwerke zu niedrig gemeldet haben. Daraufhin wurden offenbar rund 250 Millionen Euro an Kosten für CO₂-Zertifikate hinterzogen.
Von Frank Stier
