Justizminister Marco Buschmann hat einen Brief an den EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton geschrieben. Darin fordert er ihn auf, wegen antisemitischer Angebote gegen Amazon vorzugehen.
Von Daniel Schmidthäussler
Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Von Henrike Schirmacher
Die Europäische Union hat entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel mit. Kritiker Orbán war zur Abstimmung nicht im Raum.
Von Redaktion Table
Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.
Von Redaktion Table
Die EU und Chile wollen die politische Zusammenarbeit, Handel und Investitionen stärken. Chile ist der wichtigste Lithium-Lieferant der EU.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen für De-minimis-Beihilfen bis Ende 2030 verlängert und den Höchstbetrag erhöht – von 200.000 auf 300.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren.
Von Manuel Berkel
In der Nacht haben die Verhandler von Parlament und Rat den Trilog zur Strommarktreform abgeschlossen. Die Vereinbarung soll die Strompreise senken und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und der Atomenergie sichern.
Von Manuel Berkel
Die Stimmung an den Hochschulen ist so schlecht wie seit Jahren nicht, zeigt die jährliche Umfrage Hochschul-Barometer. Die befragten Rektoren und Präsidenten sehen sich im internationalen Vergleich nicht gut aufgestellt.
Von Anne Brüning
Die neue Pharmastrategie sieht für die Konzerne eine schnellere Zulassung zu klinischen Studien vor. Die Bundesregierung stärkt dafür das BfArM. Die Pharmaindustrie zeigt sich erfreut und auch die Universitätsmedizin begrüßt das Vorhaben, äußert aber auch Kritik. Unklar ist die zukünftige Rolle des PEI.
Von Tim Gabel
Die USA, Kanada und Großbritannien wollen beim Thema Research Security zusammenarbeiten. Deutschland und die EU bleiben erst mal außen vor.
Von Markus Weisskopf
