Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
Der russische Präsident Wladimir Putin widmet in mehr als vier Stunden Pressekonferenz wenig Zeit seinem Krieg gegen die Ukraine. Frieden könne es nur geben, wenn das Nachbarland „denazifiziert“ und „demilitarisiert“ sei.
Von Viktor Funk
Die EU will die Produkthaftung fit machen für die Digital- und Kreislaufwirtschaft. Rat und Parlament haben sich jetzt im Trilog auf eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Die Wirtschaft kritisiert das Ergebnis.
Von Corinna Visser
Die Bauern sind auf den Barrikaden wegen der geplanten Kürzung der Agrardiesel-Beihilfen. Cem Özdemir weist jegliche Schuld an der Entscheidung von sich – die FDP dagegen hält sein Ministerium für verantwortlich.
Von Annette Bruhns
In keiner Weltregion leben mehr Kinder in Konfliktgebieten als im Nahen Osten, schreibt Save the Children in ihrem neuen Jahresbericht. Die höchsten Opferzahlen stammen aus der Ukraine – dort wurden 477 Kinder getötet und 909 Kinder verstümmelt
Von Markus Bickel
Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister-Ranking aus.
Von Fabian Löhe
Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren zunächst 62 neue Hubschrauber von Airbus bekommen. Diese sollen als „leichte Kampfhubschrauber“ vorübergehend die Lücke schließen, die durch die schrittweise Ausphasung des Kampfhubschraubers Tiger entsteht.
Von Thomas Wiegold
Der E-Commerce-Discounter Temu reicht gegen seinen Konkurrenten Shein erneut Klage ein. Der Vorwurf: Der Wettbewerber habe Lieferanten, die mit beiden Unternehmen handeln, eingeschüchtert und wichtige Mitarbeiter abgeworben.
Von Carolyn Braun
Ein Bericht der Weltbank sagt für das kommende Jahr einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in China voraus. In den vergangenen Jahren war die chinesische Wirtschaft von einem starken Auf und Ab geprägt.
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