Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić liegt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen laut Hochrechnungen von Sonntagabend deutlich in Führung.
Von Redaktion Table
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.
Von Manuel Berkel
Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor hatte die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen.
Von Redaktion Table
Internationalen Medien liegen Chat-Protokolle vor, die Aktionen der chinesischen Staatssicherheit in Deutschland dokumentieren sollen. Ein Handlager des Geheimdienstes war offenbar ein belgischer Politik, ein Ziel der Operationen der Forscher Adrian Zenz.
Von
Entgegen aller Versprechungen hat der weltweite Kohleverbrauch 2023 ein neues Rekordniveau erreicht. Und China ist einer der Treiber. 2024 erwartet die Internationale Energieagentur immerhin einen Rückgang.
Von Felix Lee
Der Staatsrat hat am Sonntag neue Regeln für Schattenbanken angekündigt. Ziel ist es, den Finanzsektor transparenter zu machen. Bisher lauern hier Risiken in Milliardenhöhe.
Von
Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Von Annette Bruhns
Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner um Kürzungen für den Haushalt 2024 gerungen. Der Kompromiss, den sie gefunden haben, wird nun in verschiedenen Punkten hart kritisiert.
Von Horand Knaup
In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Von Manuel Berkel
