Krankenhausreform: Länder fordern mehr Tempo
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Krankenhausreform: Länder fordern mehr Tempo. Bis zum 1. Dezember hatte Karl Lauterbach seinen Länderkollegen einen neuen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zugesagt, um diesen dann im Januar in einem Bund-Länder-Treffen zu finalisieren. Doch die überarbeitete Fassung, die die Kritik der Länder aufnehmen sollte, lässt auf sich warten. Am Freitag erreichte Lauterbach deshalb ein Beschwerdebrief des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz aus Baden-Württemberg.
Manne Lucha ist in seiner Forderung eindeutig: Mach schneller, Lauterbach. „Aufgrund der sehr kritischen wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser müssen Bund und Länder die Krankenhausreform schnellstmöglich gemeinsam weiter voranbringen“, heißt es in dem Schreiben, das Table.Media vorliegt. Dafür sei „die gemeinsame Arbeit“ am Gesetz „unabdingbar“. Mit Hinblick auf das Krankenhaustransparenzgesetz, das die Länder zu Lauterbachs Ärger in den Vermittlungsausschuss überwiesen hatten, schreibt Lucha: Dieses Gesetz sei für das KHVVG keine Voraussetzung und sollte aus seiner Sicht in der aktuellen Lage, in der sich die Krankenhäuser befänden, auch nicht „zur Bedingung gemacht werden“.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025