Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Aus eigener Sicht haben die Sozialdemokraten ihr Ziel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht: keine sozialen Einschnitte. So ganz stimmt das allerdings nicht, zumal ist noch nicht jedes Detail geklärt.
Von Horand Knaup
Die Verhandlungen zu Artikel 6 auf der COP28 sind gescheitert. Die Diskussionen über die Struktur internationaler Kohlenstoffmärkte gehen somit weiter, was von Beobachtern jedoch positiv gesehen wird.
Von Lukas Knigge
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen.
Von Malte Kreutzfeldt
Weil die Ukraine-Unterstützung der USA bald einbrechen könnte, bereitet sich Berlin darauf vor, mehr Hilfe zu leisten. Bei der Verkündung der Haushaltseinigung am Mittwoch kündigte Kanzler Scholz an, im Notfall die Ausgabengrenze überschreiten zu wollen.
Von Thomas Wiegold
Auch ohne Ausstieg aus den fossilen Energien: mit dem am Mittwoch auf der COP28 verabschiedeten Abschlusstext zeigt sich die Bundesregierung zufrieden. Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten fühlen sich übergangen.
Von Redaktion Table
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Von Redaktion Table
Digitalriese Apple will Insidern zufolge sein Handybezahlsystem für andere Zahlungsabwickler öffnen. Damit dürfte der Konzern versuchen wollen, eine Milliardenstrafe der EU zu verhindern.
Von Redaktion Table
Im Bundestag stehen einige Transformationsthemen auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich das Plenum mit der Frage, wie Deutschland seine Rohstoffabhängigkeit reduzieren kann und wie die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt werden kann.
Von Carsten Hübner
Bei dem Automobilkonzern Stellantis drohen in den USA Entlassungen wegen Abgasvorschriften. Das Geschäft leidet darunter, dass die Fahrzeuge vergleichsweise viel Benzin verbrauchen und deswegen das Unternehmen schon mehrfach Strafen wegen des hohen Flottenverbrauchs zahlen musste.
Von Carsten Hübner
