In Brüssel war ein Gesetz für eine Prüfung europäischer Investitionen ins Ausland nach US-Vorbild im Gespräch. Im Fokus standen auch Bedenken, dass über Investitionen sicherheitsrelevante Technologien nach China abfließen könnten. Nun ist klar: Das Gesetz wird erstmal nicht kommen.
Von Amelie Richter
Die Hongkonger nationale Sicherheitspolizei hat die Eltern und Schwester des Hongkonger Demokratieaktivisten Simon Cheng mitgenommen und befragt. Auf Cheng und andere Dissidenten sind Kopfgelder ausgesetzt.
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China weitet die im Dezember gewährten Erleichterungen zur Einreise weiter aus. Vor allem Verwandtenbesuche werden leichter.
Von Fabian Peltsch
Bernd Raffelhüschen berechnet die Kosten der Zuwanderung auf 5,8 Billionen Euro. Jens Südekum kritisiert seine Berechnungsmethode.
Von Daniel Schmidthäussler
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein holt einige jüngere und unerfahrene Politiker in sein Kabinett.
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Wie kommt die SPD aus der Krise? In einer fast dreistündigen Aussprache suchte die Bundestagsfraktion mit dem Kanzler nach den Gründen für das Tief und nach Auswegen.
Von Horand Knaup
Bewohner eines Pflegeheims mussten 2023 im Schnitt 2.267 Euro pro Monat zuzahlen. Wenn Menschen sich ihre Pflege nicht mehr leisten können, laufe etwas falsch, sagt die Union. Die AOK erinnert die Ampel an Koalitionsversprechen zur Kostendämpfung.
Von Annette Bruhns
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat einen Gesetzentwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt. Über mehr Geld dürfen sich demnach jedoch nur wenige Studierende freuen.
Von Maximilian Stascheit
Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst – und Friedrich Merz sieht daran eine Reaktion auf „Ignoranz und Respektlosigkeit“ der Koalitionsparteien. Sein Kritikpunkt: ein Wahlrecht, das so „nie hätte verabschiedet werden dürfen“.
Von Stefan Braun
Lange Zeit hat auch die CDU die AfD vor allem ignoriert. Geht es nach Friedrich Merz, dann soll sich das jetzt ändern. Er will sie in Sachthemen stellen, weil sie auf kein Problem wirklich Antworten biete.
Von Stefan Braun
