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Table.Briefings

News

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14.01.2024

Transformation: Jungpolitikerin fordert Klimageld

Die jüngste Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht die vom Bund versprochene Rückzahlung der CO₂-Preis-Einnahmen als zentral für das Gelingen der Klimawende an.

Von Okan Bellikli

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14.01.2024

Ernährung: Bürgerrat fordert höhere Steuer auf Zucker

Der erste Bürgerrat des Bundestags hat seine Empfehlungen präsentiert. Unter den Forderungen ist eine Neugestaltung der Mehrwertsteuer-Sätze für Lebensmittel.

Von Okan Bellikli

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14.01.2024

EVP will zwei EU-Topjobs – Klaus Iohannis als Kandidat?

Die Christdemokraten könnten nach der Europawahl neben der Kommissionsspitze auch den Posten des Ratspräsidenten für sich beanspruchen. Als möglicher Interessent wird Rumäniens Präsident gehandelt. Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen als Staatsoberhaupt neigt sich dem Ende zu.

Von Markus Grabitz

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14.01.2024

Standpunkt: Die AfD muss verboten werden

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf. Auch der Fraktionsvorsitzende der Bremer SPD, Mustafa Güngör, fordert nun zeitnah die Einleitung eines Verfahrens. In einem Standpunkt erläutert er, warum.

Von Experts Table.Briefings

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13.01.2024

US-Streitkräfte greifen erneut Stellungen der Huthi-Rebellen an

Erneut greifen die USA eine Stellung der Huthi-Rebellen im Jemen an. Moskau beschuldigt Washington, zu einer Ausbreitung des Gaza-Kriegs beizutragen. Ein Überblick über die neusten Ereignisse.

Von Redaktion Table

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12.01.2024

Armin Schwarz soll Kultusminister in Hessen werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz soll Medienberichten zufolge Kultusminister in der neuen hessischen Landesregierung werden. Sein Vorgänger Alexander Lorz wird demnach Finanzminister.

Von Maximilian Stascheit

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12.01.2024

USA und Verbündete greifen Huthi im Jemen an – EU plant eigenen Militäreinsatz im Roten Meer

Als Reaktion auf Angriffe auf die Schifffahrt haben die USA und Großbritannien einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geführt. Joe Biden sprach von erfolgreichen Bombardierungen. Die Huthi sagten, der Angriff würde nicht „ungestraft bleiben“.

Von Redaktion Table

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12.01.2024

Liu Zhenmin ist der neue Klimazar

China hat den früheren UN-Untergeneralsekretär Liu Zhenmin zum neuen Klimabeauftragten ernannt. Liu folgt auf den international bekannten Xie Zhenhua, der aus Altersgründen das Amt niedergelegt hat.

Von Christiane Kuehl

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12.01.2024

Data Act tritt in Kraft

Ab jetzt läuft die Zeit: In 20 Monaten geht der Data Act in die Anwendung. Der Branchenverband Bitkom fordert bis dahin noch einige Vorarbeiten von der Politik – vor allem, was die Aufsicht betrifft.

Von Corinna Visser

Die EU-Methanverordnung soll das Ablassen und Abfackeln von Methan einschränken.

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12.01.2024

ENVI nimmt Trilog-Ergebnisse zu Industrieemissionen und Methan an

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.

Von Claire Stam