Beim Besuch einer jüdischen Schule in Berlin hat CDU-Chef Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. Er solle aufpassen, seine besten Freunde nicht zu verlieren.
Von Vera Weidenbach
Plakate der Deutschen Krankenhausgesellschaft werfen derzeit Fragen auf. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird scharf kritisiert.
Von Annette Bruhns
Bei einer Sitzung im Bundestag ist ein Streit um die Platzwahl entbrannt. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, fordert Konsequenzen.
Von Annette Bruhns
Hunderttausende Menschen sind zuletzt in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und Rechtsextreme ein Zeichen zu setzen. Eine Umfrage zeigt nun, wie Teilnehmer der Demos ein landesweites Verbot für die Partei sehen.
Von Horand Knaup
Bei der geplanten EU-Ethikbehörde wollen überraschend zwei große EU-Institutionen nicht mitmachen. Auch die EVP trägt eine schon sicher geglaubte Vereinbarung nicht mit.
Von Eric Bonse
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Schadstoffnorm Euro 7 bestätigt. Euro 7 übernimmt bei Pkw und Lieferwagen weitgehend die Testbedingungen von Euro 6. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen werden die Grenzwerte deutlich verschärft.
Von Markus Grabitz
400 Millionen Euro für Forschungsvorhaben soll das Neue Europäische Bauhaus (NEB) bis 2027 zur Verfügung haben. Die Gelder stammen aus Horizon Europe, dem Forschungsetat der Kommission. Darauf hat sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten verständigt.
Von Markus Grabitz
Der European Media Freedom Act ist am Mittwoch im Plenum verabschiedet worden. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, wesentliche Bestandteile der Verordnung im nationalen Recht abzubilden.
Von Falk Steiner
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine Zollreform aus, die ein einheitliches europäisches Zolldatenmanagement und eine europäische Zollbehörde ermöglichen soll. Im Gegensatz zur Kommission will das Parlament schneller vorankommen.
Von Marc Winkelmann
Das EU-Parlament hat für mehr Schutzmaßnahmen bei ukrainischen Agrarimporten gestimmt. Eine Einigung mit Rat und Kommission verzögert sich dadurch. Die Frist zur Verlängerung der Handelsliberalisierung läuft aber bald ab.
Von Julia Dahm
